2002 wurde der Rechtsanspruch auf Entgeltumwandlung eingeführt. Neben der pauschalversteuerten Direktversicherung nach § 40b EStG bereicherte § 3 Nr. 63 EStG über die Durchführungswege Pensionskasse und Pensionsfonds die Entgeltumwandlungswandlungsmöglichkeiten in versicherungsförmigen Durchführungswegen. 2005 wurde für Neuzusagen mit der Einführung des Alterseinkünftegesetzes von der Direktversicherung und Pensionskasse herbeigeführt.
Das BRSG macht eine Überprüfung des Versorgungssystems erforderlich. Für Neuzusagen ist eine verwaltungsarme Umsetzung der Zuschussregelung anzustreben. Wie und in welcher Form soll die Bezuschussung erfolgen? Eine wesentlich größere Herausforderung wird die Bezuschussung für Bestandsverträge gemäß BRSG. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass häufig Versorgungszusagen mit mehreren Versicherern bestehen. Hier gilt es pragmatische, rechtssichere Umsetzungen zu finden
Was bezweckt das Betriebsrentenstärkungsgesetzes (BRSG)?
Das BRSG sollte eine spürbare Belebung der betrieblichen Altersversorgung mit sich bringen. Leider sind die Regelungen komplex und in einigen Bereichen wenig durchdacht. Sofern man sich jedoch als Unternehmen auf die wesentlichen Elemente beschränkt, kann man für die Mitarbeiter einen wahrnehmbaren Mehrwert schaffen.
Was sind die wichtigsten Elemente des Betriebsrentenstärkungsgesetzes (BRSG)?
Im Mittelpunkt des BRSG steht sicherlich die Bezuschussung der Entgeltumwandlung. Diese bezieht sich auf Neuverträge und Bestandsverträge. Beides ist mit der Herausforderung verbunden, eine haftungsarme, einfach administrierbare und digitale Abwicklung sicherzustellen. Neben der Zuschussregelung ist die Förderung einer reinen Arbeitgeberfinanzierung interessant. Diese richtet sich primär an Geringverdiener. Denken Sie jedoch über einen flächendeckende, arbeitgeberfinanzierte betriebliche Altersversorgung nach, reduziert das BRSG die Betriebsausgaben. Details können wir Ihnen gerne ausarbeiten.
Weitergabe der Sozialversicherungsersparnis - was bedeutet das konkret? Was versteht man unter einer „pauschalen“ und unter einer „spitzen“ Berechnung der Sozialversicherungsersparnis?
Der Arbeitgeber muss nach dem Gesetz 15 % des umgewandelten Entgelts als Zuschuss weiterleiten, soweit er durch die Entgeltumwandlung Sozialversicherungsbeiträge einspart. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) versteht diese Formulierung so, dass der Arbeitgeber den Betrag weitergeben muss, den er konkret erspart, maximal aber 15% des umgewandelten Entgelts (sogenannte „spitze“ Berechnung des Zuschusses). Die Gesetzesbegründung spricht dagegen von der Weitergabe der Sozialversicherungsbeiträge in einer pauschalierten Form. Der Arbeitgeber muss daher selbst entscheiden, wie er diese Vorschrift anwenden möchte. Pauschale Berechnung des Zuschusses: Eine pauschale Berechnung der Sozialversicherungsersparnis ermöglicht dem Arbeitgeber eine unkomplizierte, verwaltungsarme und rechtssichere Umsetzung der Verpflichtung.
Müssen auch Entgeltumwandlungen in die Unterstützungskasse oder die Pensionszusage gemäß BRSG bezuschusst werden?
Nach der Gesetzesbegründung besteht keine Verpflichtung zur Zahlung eines Zuschusses, wenn die Entgeltumwandlung im Rahmen von Pensions- und Unterstützungskassenzusagen erfolgt. Bietet der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern die Entgeltumwandlung über die Unterstützungskasse oder Pensionszusage an und zahlt er keinen Zuschuss, so muss er nach unserer Einschätzung den Arbeitnehmer darauf hinweisen, dass er im Durchführungsweg Direktversicherung, Pensionsfonds oder Pensionskasse ein Anspruch auf einen Arbeitgeber-Zuschuss hätte. Denn bei Geltendmachung des Anspruchs auf die Entgeltumwandlung in einem versicherungsförmigen Durchführungsweg erhielte der Arbeitnehmer einen Zuschuss und damit einen insgesamt höheren Beitrag und Leistung.
Gilt die Pflicht des Arbeitgeberzuschusses auch bei pauschalversteuerten Verträgen nach § 40 b EStG a. F.?
Ja, sofern der Arbeitgeber durch die Entgeltumwandlung Sozialversicherungsbeiträge spart (Entgeltumwandlung aus Sonderzahlungen), gilt die Pflicht zum Zuschuss auch hier.
Das BRSG ist ein guter Anlass, das bestehende Versorgungssystem zukunftssicher zu machen. Dabei ist es nicht damit getan, eine Regelung für Neuverträge zu finden. Die Bezuschussung im Bestand ist die größere Herausforderung. Wir empfehlen, BRSG konform die Vorsorgewelt zu modernisieren. Dabei sollten insbesondere die personalpolitischen Ziele des Unternehmens im Vordergrund stehen, um im Kampf um Fach- und Führungskräfte als attraktiver Arbeitgeber wahrgenommen zu werden. Das intelligente Einbindung des BRSG und dessen Vorteile kann dabei ein wertschöpfendes Element sein.
Wir empfehlen eine bAV-Analyse. Diese dient als Orientierung für eine Modernisierung Ihrer betrieblichen Altersversorgung und bietet sehr gute Ansatzpunkte für konkrete Umsetzungen. Mit dem bAV-Score und der Vorsorgespinne bekommen Sie einen Leitfaden, um mit Ihrem bestehenden bAV-Betreuer Modernisierungsschritte anzugehen. Die unterschiedlichen Dimensionen bieten genügend Ansatzpunkte für konkrete, weiterführende Gespräche. Erfahrungsgemäß benötigt es nicht viel Zeitaufwand und nur einen geringen Kapitaleinsatz, um die bestehende betriebliche Altersversorgung nach innen außen attraktiver zu gestalten.
