„Sozialpartnermodell“ oder auch „Nahles-Rente“ werden neue Regelungen für Tarifvertragsparteien genannt. Die Tarifvertragsparteien können seit dem 01.01.2018 eine neue Zusageart vereinbaren – die reine Beitragszusage. Der Arbeitgeber zahlt dabei einen Beitrag in einen Pensionsfonds, Pensionskasse, Direktversicherung und steht für eine aus diesen Beiträgen erwirtschaftete Leistung nicht ein. Damit liegt das wirtschaftliche Risiko der Finanzierung beim Arbeitnehmer.
Sind Sozialpartnermodelle bereits in Planung?
Beim Sozialpartnermodell sind die Tarifvertragsparteien im Lead. Sie entscheiden, ob und wie sie die Möglichkeit zur reinen Beitragszusage nutzen wollen und wie sie die Rahmenbedingungen dafür gestalten.
Können nichttarifgebundene Arbeitgeber und Arbeitnehmer lediglich Teile eines Tarifvertrages (z.B. das Sozialpartnermodell oder ein Optionssystem) in Bezug nehmen oder muss immer der gesamte Tarifvertrag in Bezug genommen werden?
Zunächst muss ein einschlägiger Tarifvertrag vorliegen. Einschlägig ist ein Tarifvertrag dann, wenn er gelten würde, wären Arbeitgeber und Arbeitnehmer tarifgebunden. Der Tarifvertrag muss ein Sozialpartnermodell bzw. ein Optionssystem regeln. Außerdem muss dieser Tarifvertrag den Anschluss nicht tarifgebundener Arbeitgeber und Arbeitnehmer erlauben. Dabei sind folgende tarifvertragliche Ausgestaltungen möglich:
Zu diesen Fragen empfehlen wir eine Rücksprache mit den Tarifvertragsparteien bzw. eine Beurteilung durch einen anwaltlichen Berater.
